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Darf eine vertragsbrüchige Partei den durch die Vertragsverletzung erzielten Gewinn behalten? Über diese Frage wurde in den letzten Jahren in vielen Rechtsordnungen stark gestritten. Ben Köhler untersucht die Vorteils- und Gewinnherausgabe im UN-Kaufrecht und versucht zugleich, Kriterien und Grenzen für die Weiterentwicklung des Übereinkommens herauszuarbeiten.
Rechtsvergleichung --- Vertragsrecht --- Schadensersatz --- UN-Kaufrecht --- Gewinnhaftung --- Einheitsrecht --- Internationales Privatrecht, Ausländisches Recht, Rechtsvergleichung --- Bürgerliches Recht
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Kann ein Testator verbindlich anordnen, dass Erbstreitigkeiten nicht durch die staatlichen Gerichte, sondern durch ein privates Schiedsgericht entschieden werden sollen? Jakob Gleim gibt Antworten auf diese Frage im Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und den Rechten der Nachlassbeteiligten.
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Over the last decades, private international law has become the target of intense codification efforts. Inspired by the stimulating initiatives taken by some European countries, by the Brussels Convention and the Rome Convention, numerous countries in other regions of the world started to enact comprehensive legislation in the field. Among them are Taiwan and mainland China. Both adopted statutes on private international law in 2010. In light of the rising significance of the mutual economic and societal relations between the jurisdictions involved and of the legal innovations laid down in the
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Flüchten deutsche Unternehmen aufgrund des nationalen AGB-Rechts durch Rechtswahl in ihren Handelsverträgen in ausländische Rechtsordnungen? Und was bedeutet dies für die Ausgestaltung des deutschen AGB-Rechts? Antonia Sommerfeld untersucht diese Fragen und liefert wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtige Reformdebatte. Sie zeigt, dass der Einfluss des AGB-Rechts als Auslöser für eine Rechtsflucht überschätzt wird und dass eine vermehrte Wahl der deutschen Rechtsordnung in Handelsverträgen nicht allein durch eine Reform des AGB-Rechts erreicht werden kann.
Internationales Privatrecht --- Rechtsvergleichung --- Vertragsrecht --- französisches Recht --- englisches Recht --- Haftungsbeschränkung/Haftungsbeschränkungsklauseln --- Empirische Daten --- Schweizer Recht --- Bürgerliches Recht --- Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht --- Zivilverfahrensrecht, Insolvenzrecht --- Internationales Privatrecht, Ausländisches Recht, Rechtsvergleichung
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Der fünfte Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie vereint Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft. Neben Länderberichten zu den USA und zur Schweiz folgen Studien zu Nordrhein-Westfalen und Bremen. Thematisch wird ein Bogen von „Stuttgart 21“ hin zu den „Weimarer Erfahrungen“ gespannt.
Political Science --- Law, Politics & Government --- Political Theory of the State --- Rechtsvergleichung --- Demokratie --- Verfassungsrecht --- Recht --- Regierungslehre
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Die Verfasserin hat ein zentrales Thema der Hartz-Reformen - ""Fördern und Fordern"" - zum Anlass genommen, Schadensminderungs- und Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit gesundheitlichen Einschränkungen rechtsvergleichend zu untersuchen. Das Buch stellt die vielfältigen Möglichkeiten, aber auch Grenzen dar, Bezieher von Ersatzleistungen dazu anzuhalten, an der Bewältigung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen mitzuwirken. Aufgezeigt werden nicht nur die Parallelen zwischen Haftpflichtrecht und Sozialrecht, sondern auch die Verschränkung von Ersatzleistungen aus beiden Bereichen und von verschiedenen Sozialleistungen mit ihren Auswirkungen auf die Mitwirkung der Leistungsberechtigten. Auf der Basis dieser Darstellung werden abschließend ausgewählte Probleme des deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsrechts kritisch untersucht.Die Arbeit wendet sich insbesondere an Sozialversicherungsträger, andere Erbringer von Sozialleistungen und an Versicherungsgesellschaften. Sie bietet dem Praktiker die Möglichkeit, ihn interessierende Themen gezielt nachzulesen und ermöglicht darüber hinaus einen umfassenden Überblick über die Materie.
Social legislation --- Human services --- Public law --- Law and legislation --- Rechtsvergleichung --- Internationales Recht --- Arbeits- und Sozialrecht
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Social insurance thrives, among other things, on the involvement of employers. This cooperation has remained important to the present day. In fact, in some Western European countries, employers are duty bound more than before, for example in cases of work accidents or continued payments of wages in the event of sickness. In the USSR, “employers“ were in a different position from the outset: their companies were state-owned and therefore, administrative state duties in the field of social security could be delegated to them at any time. The purpose of these conference proceedings is to investigate how the role of the Russian employer in the social security system has changed compared to the situation during the USSR era. Which legal liability is ascribed to employers today? Does the enforcement of employees’ entitlements to social benefits depend on the fulfilment of employers’ obligations in the fields of social insurance and occupational safety law? The answer to these questions contributes fundamentally to the understanding of Russian social security law. An analysis of the main aspects of the topic is given from a Russian point of view and subsequently summarised and expanded upon from a German point of view.
Social security --- Rechtsvergleichung --- Sozialrecht --- Sozialer Schutz --- Russland --- Becker --- Verantwortung des Arbeitgebers
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Das Werk enthält nicht nur einen aktuellen Überblick über das gesamte chinesische Sozialleistungsrecht. Es führt auch die Systeme der sozialen Sicherheit und ihre Entwicklungen zusammen und bettet alles in die staatliche Gesamtrechtsordnung ein. Zunächst werden die historischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen dargestellt. Darauf aufbauend erklärt die Autorin die Rolle der Verfassung und erörtert die Systematisierung der sozialen Sicherheit sowie die wichtigen Reformen. Daneben analysiert sie ausführlich den Einfluss internationaler Institutionen. Die Gesamtrichtung der Reformen wird dadurch herausgearbeitet und vor dem Leser ausgebreitet. Um die Entwicklungsorientierung zu erfassen, stützt sich die Beschreibung im Allgemeinen auf eine induktive Forschungsmethode. Eine Verflechtung der historischen Methode, der deskriptiven Methode, der vergleichenden Methode zieht sich durch diese Arbeit.
Social security --- Law and legislation --- Rechtsvergleichung --- Internationales Recht --- Arbeits- und Sozialrecht
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The thesis deals with the fundamental tax policy question on the "correct" treatment of losses in partnerships and other tax-transparent entities.It is based on a legal comparison with countries in which the borderline between transparent and non-transparent taxation is drawn differently than in Germany (despite similar principles of company law) and in some cases very far-reaching option rights exist. The book deals in a differentiated manner with the "tech-niques" of dealing with corporate losses in corporations and partnerships as well as with the possibilities of an option for the non-transparent or transparent taxation, and culminates in a legislative proposal. Das Buch behandelt die steuerrechtspolitische Grundfrage nach der „richtigen“ Behandlung von Verlusten in Personengesellschaften und anderen transparent besteuerten Gesellschaftsformen.Als Basis dient ein Rechtsvergleich mit Ländern, in denen die Grenzlinie zwischen transparenter und intransparenter Besteuerung (trotz ähnlicher gesellschaftsrechtlicher Grundlagen) anders als in Deutschland gezogen wird und teils sehr weitreichende Optionsrechte bestehen. Das Buch setzt sich mit den „Techniken“ des Umgangs mit Unternehmensverlusten bei Kapital- und Personengesellschaften ebenso differenziert auseinander wie mit den Möglichkeiten einer Option für das Trennungsprinzip oder eine transparente Besteuerung und mündet in einen Gesetzesvorschlag.
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Zum Ausgleich des Interessenkonfliktes zwischen Urheberrechtsinhaber und Werknutzer haben sich im internationalen Vergleich zwei grundlegend unterschiedliche Regelungstechniken entwickelt. Das eine Modell - dessen prominentester und wirtschaftlich bedeutendster Vertreter die Vereinigten Staaten von Amerika sind, versucht den Interessenausgleich dadurch zu erreichen, dass einem umfassend gewährten Urheberrecht eine ebenso offene Schrankengeneralklausel gegenübergestellt wird. Der zweite, traditionell in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen vorzufindende und auch in das deutsche Urheberrechtsgesetz übernommene Typus sieht dagegen einen abschließenden Katalog von Einzelausnahmen vor. Achim Förster widmet sich den Rechtssetzungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung urheberrechtlicher Schranken und stellt hierzu die Fair Use -Doktrin des US-amerikanischen Copyright Act (17 U.S.C. § 107) dem Schrankenkatalog des deutschen Urheberrechtsgesetzes (§§ 44a ff. UrhG) gegenüber. Er vergleicht Herkunft, Funktion und konkrete Handhabung der Schrankensysteme und untersucht deren Verwurzelung im Verfassungsrecht und in der Urheberrechtstheorie. Aus inter- und supranationaler Sicht stellt er die Frage, welche konkreten Vorgaben sich aus dem Völker- und Europarecht für die Ausgestaltung der nationalen Urheberrechtsschranken ableiten lassen. Der Autor wendet die so gewonnenen Erkenntnisse auf die aktuelle Diskussion zur Flexibilisierung des Schrankenkataloges an und bewertet die rechtspolitischen Optionen des deutschen Gesetzgebers.
Law / Conflict of Laws --- Law / Commercial --- Law / Comparative --- Law --- Acts, Legislative --- Enactments, Legislative --- Laws (Statutes) --- Legislative acts --- Legislative enactments --- Jurisprudence --- Legislation --- Rechtsvergleichung --- Geistiges Eigentum --- Urheberrecht --- Gewerblicher Rechtsschutz --- Internationales Privatrecht, Ausländisches Recht, Rechtsvergleichung --- Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht
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