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Book
Der Staat mit den geteilten Organen
Authors: --- ---
ISBN: 3657777741 Year: 2013 Publisher: Paderborn Brill | Schöningh

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Abstract

Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration.Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer »übergeordneten« Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates - zur Beschreibung dessen könnte man von einem »Organ-Sharing« sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines »Mehrebenensystems« vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.

Keywords

Regierung --- Verfassung --- Staat


Book
Gouvernement des juges - Fluch oder Segen
Authors: ---
ISBN: 3657766162 Year: 2014 Publisher: Paderborn Brill | Schöningh

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Abstract

Die Rede von einer »Herrschaft der Richter« ist nicht bloß eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen.Das mit »gouvernement des juges« umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Maßstab der Verfassung zu ihren Aufgaben zählt. Dann kommt es zu einem »Übergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat« (E.-W. Böckenförde), der sich mit hilflos anmutenden Appellen an richterliche Selbstbeschränkung kaum wirksam bändigen lässt. Diese »Herrschaft der Richter« ist jedoch nicht mehr auf den Nationalstaat beschränkt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind längst zu Orten äußerst selbstbewusst ausgeübter Richtermacht geworden.Die Beiträge dieses Sammelbandes analysieren die ausgreifende Rechtsprechung der drei Gerichte und deren Folgen.


Book
Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland : Bd 1: Text. Bd 2: Materialien
Authors: ---
ISBN: 3110901242 Year: 2012 Publisher: Berlin ; Boston : De Gruyter,

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Abstract

Das "Regierungssystem" gilt seit Jahrzehnten als Standardlehrbuch zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Konzipiert als anspruchsvolle Einführung, vereinigt es die Vorzüge eines Handbuchs mit denen eines Nachschlagewerks. Die zweibändige Ausgabe erlaubt einen umfassenden Einblick in den politischen Prozess, nicht nur auf nationalstaatlicher, sondern auch auf europäischer Ebene. Das Werk erschien bis zur 8. Auflage im Westdeutschen Verlag, Wiesbaden. Band I - Text Einführung &middot; Das deutsche Regierungssystem: Ausgangsbedingungen und Entwicklungsphasen &middot; Staatsaufbau und staatliche Entwicklung: Politische Entscheidungsebenen und ihre Verflechtung &middot; Politische Willensbildung und Entscheidung &middot; Parlament und Regierung: Politikformulierung im Bundesstaat &middot; Verwaltung und Vollzug: von der Umsetzung der Politik &middot; Recht und Rechtsprechung: der Rechtsstaat im Wandel &middot; Das deutsche Regierungssystem zwischen Vereinigung und Europäisierung &middot; Chronik der politischen Nachkriegsentwicklung Deutschlands: Deutschland 1945-1949, Deutsche Demokratische Republik 1949 - 1990, Bundesrepublik Deutschland 1949 - 2003 &middot; Literaturverzeichnis &middot; Personen- und Sachregister Band II - Materialien Einführung &middot; Völkerrechtliche Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland &middot; Verfassungsrechtliche Dokumente &middot; Deutschland als Bundesstaat - föderale Aufgabenteilung und Politikverflechtung &middot; Politische Willensbildung im Parteien- und Verbändestaat &middot; Wahlen und Wähler &middot; Die Parlamente - Aufgaben und Organisation &middot; Regieren und Verwalten &middot; Die Bundesrepublik als Rechtsstaat &middot; Angaben zur Staatstätigkeit &middot; Die Bundesrepublik im internationalen Staatensystem This two-volume standard textbook on the political system in the Federal Republic of Germany is conceived as an exacting introduction. It serves as a manual and reference work at the same time. The tome was published by the Westdeutscher Verlag [West German Publishing House] in Cologne until the 8th edition.


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Executive Privilege : A Constitutional Myth
Author:
ISBN: 0674733754 Year: 2014 Publisher: Cambridge, MA : Harvard University Press,

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Abstract


Book
Staatsverschuldung im Vereinigten Koenigreich : Die oeffentliche Verschuldung unter der Konservativen Regierung von 1979-1994- Ursachen und Auswirkungen
Author:
Year: 2018 Publisher: Bern Peter Lang International Academic Publishing Group

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Abstract

Der keynesianische Ansatz, Budgetdefizite als Instrument einer aktiven Stabilisierungspolitik einzusetzen, wurde in den 90er Jahren abgelöst durch monetaristisch geprägte Strategien zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Konservative Regierung unter Margaret Thatcher nahm im Vereinigten Königreich bereits Anfang der 80er Jahre eine Vorreiterrolle bei diesem Politikwechsel ein. Die Arbeit analysiert die damit verfolgte Strategie zur Gesundung der Staatsfinanzen über den Zeitraum von 1979 bis 1994. Es zeigt sich, daß der damalige Abbau der öffentlichen Defizite und somit der Schuldenquote größtenteils auf einmaligen Einnahmen aus der Privatisierungspolitik, den Steuererlösen aus dem Nordseeöl und dem Verteilungsmechanismus der Inflation beruhten. Nach dem weitgehenden Wegfall dieser Finanzierungsquellen wurde Anfang der 90er Jahre erneut auf die Kreditfinanzierung zurückgegriffen. Die für eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen erforderliche Senkung der Ausgabenlast konnte trotz einiger Reformen gegen die Wählermehrheit nicht durchgesetzt werden. Ein wesentliches Hindernis dabei scheint eine im Zuge der Politikreformen zunehmende Ungleichheit der Einkommensverteilung zu sein. Dies erhöht die Nachfrage nach Ausgaben für Verteilungszwecke und konterkariert somit die Konsolidierungsbemühungen.


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Strategische Experten : Die imperialpolitische Rolle von ausländischen Beratern in Meiji-Japan (1868-1912)
Author:
ISBN: 3593440059 9783593440057 9783593509518 Year: 2018 Publisher: Frankfurt/Main Campus Verlag

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Abstract

Long description: Während der Meiji-Zeit (1868 - 1912) heuerte die japanische Regierung zahlreiche wissenschaftliche Experten aus Europa und den USA an, die mit ihren Fachkenntnissen dazu beitrugen, den Prozess der Modernisierung Japans zu beschleunigen. Kristin Meißner untersucht erstmals die inoffiziellen Tätigkeiten und Korrespondenzen ausgewählter westlicher Experten. Sie zeigt, dass politische Akteure - durch eine gezielte Trennung von diplomatischer Rhetorik und Praxis im Rahmen des informellen Imperialismus in Ostasien - das positive Image akademisch gebildeter Fachleute strategisch einsetzten, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu erzeugen und auf diese Weise machtpolitische Handlungsräume auszudehnen.


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Staatskrise : Muss sich die Regierung ein anderes Volk wählen?
Author:
ISBN: 9783515100311 Year: 2013 Publisher: Stuttgart Franz Steiner Verlag

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Abstract

Value change and governance in Canada
Author:
ISBN: 1281996041 9786611996048 1442683007 9781442683006 0802084052 9780802084057 9781281996046 6611996044 Year: 2002 Publisher: Toronto ; Buffalo, [New York] ; London : University of Toronto Press,

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Abstract

"Over the past forty years, citizens of most Western industrialized countries have become increasingly alienated from, and mistrustful of, their elected officials. In this study, scholars of political science and psychology argue that significant changes in values, the result of several cross-societal transformations - such as the increase of wealth in western countries, a change in the source of that wealth, a rapid growth in the level of education among the general population, and the resulting growth of the middle class - are responsible for these shifts in attitude. Consequently, they argue, the institutions of democratic governance now operate in a profoundly different environment than that in which they were founded." "Among the issues discussed are how these value changes affect citizens' views of democracy, government, and legislation, and how these changes have affected modern democracy. The contributors consider the impact value changes will have on future governments, and the implication for this shift in citizen-state relations for the course of further policy making, as well as look at ways governments can address emerging issues important to today's citizens. As part of the Trends Series to examine Canadian public policy from the point of view of academia, this book is part of an effort seeking to strengthen government policy development on long-term issues."--Jacket


Book
Regieren und Governance in der BRD : Ein Studienbuch
Author:
ISBN: 3486757865 9783486757866 Year: 2013 Publisher: Berlin ; Boston : Oldenbourg Wissenschaftsverlag,

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Abstract

Das Lehrbuch führt Studierende in die Grundzüge, Probleme und Analyse der Regierungstätigkeit und Governance in Deutschland ein. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung theoretisch-konzeptioneller Grundlagen zur Regierungstätigkeit und konkreter Beispiele für Governance, dem institutionellen Wandel der Regierungstätigkeit und einer exemplarischen Darstellung von Governance-Regimen und deren Wandel in drei Politikfeldern. Auf Grundlage eines einheitlichen Untersuchungskonzeptes werden spezifische Kenntnisse der politischen Steuerung vermittelt. Das Buch basiert auf einem kritischen Governance-Verständnis, das nach den Interessen an den jeweiligen Formen der Handlungskoordination ebenso fragt wie nach den Effekten für die Bürgerinnen und Bürger.


Book
Konflikte zwischen der Notenbank und der Regierung in der Bundesrepublik Deutschland 1956–1961
Author:
ISBN: 9783515100120 Year: 2012 Publisher: Stuttgart Franz Steiner Verlag

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