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Die Vertreter eines konstitutionellen Steuerreformansatzes lehnen die Reformempfehlungen der Theorie der optimalen Besteuerung (OT) mit dem Hinweis auf die mangelhafte Berücksichtigung politisch-ökonomischer Zusammenhänge ab. Sie befürchten, dass die Effizienzregeln der OT in der Hand eines Steuerstaates zur perfekten Ausbeutung der Steuerzahler missbraucht werden könnten. Vor dem Hintergrund konzeptioneller Defizite der modernen, normativen Steuertheorie werden jene Faktoren untersucht, die bei der Durchsetzung rationaler Steuerreformen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Die positive Analyse des demokratischen Steuerreformprozesses belegt, dass eine effiziente und gerechte Besteuerung der Zensiten nur durch eine Steuerverfassung gewährleistet werden kann. Der Autor entwickelt u.a. eine Verfassungsregel, die eine norminkonsistente Vergabe von Steuerprivilegien verhindern soll.

Demokratie --- Mann --- Politik --- Steuerreform --- Theorie

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This volume researches concepts of direct, participatory and deliberative democracy, their structures and procedures, and the role of actors. On the one hand, the volume focuses on questions of institutionalisation and the context sensitivity of participation-centred procedures in European federal and regional states. On the other hand, the volume addresses the question of the role that actors at the supranational level play or can play in the renewal of democratic processes. The state of research and its findings in theoretical and empirical democracy research provide the overarching conceptual framework for the volume. With contributions by Elisabeth Alber, Eva Maria Belser, Peter Bussjäger, Carmen Descamps, Annegret Eppler, Anna Gamper, Andreas Kiefer, Karl Kössler, Sabine Kropp, Olaf Leiße, Melanie Plangger, Julian Plottka, Wolf J. Schünemann, Christoph Schramek, Teija Tiilikainen, Jens Woelk and Carolin Zwilling. Der Band geht aus multidisziplinärer Sicht auf Konzepte der direkten, partizipativen und deliberativen Demokratie, auf deren Strukturen und Verfahren und auf die Rolle von Akteuren ein. Im Mittelpunkt des Bandes stehen einerseits Fragen der Institutionalisierung und Kontextsensibilität beteiligungszentrierter Verfahren in europäischen Bundes- und Regionalstaaten, andererseits befasst sich der Band mit der Frage, welche Rolle den Akteuren auf supranationaler Ebene im Bereich der Erneuerung von demokratischen Prozessen zu-kommt bzw. zukommen kann. Forschungsstand und -ergebnisse in der theoretischen und der empirischen Demokratieforschung stellen den übergeordneten konzeptionellen Rahmen zum Band dar. Mit Beiträgen von Elisabeth Alber, Eva Maria Belser, Peter Bussjäger, Carmen Descamps, Annegret Eppler, Anna Gamper, Andreas Kiefer, Karl Kössler, Sabine Kropp, Olaf Leiße, Melanie Plangger, Julian Plottka, Wolf J. Schünemann, Christoph Schramek, Teija Tiilikainen, Jens Woelk und Carolin Zwilling.

JPA, JPWD, JPWH, 1QFE --- Deliberation Demokratie Direkte Demokratie Europe Partizipation Regieren Sachunmittelbare Demokratie Teilhabe Zivilgesellschaft Mehrebenen-Regieren Europa Mehrebenen-Governance Mehrebenensystem Multilevel Governance Verfassungsreformen Konventsmodelle Europäische Integration Regionalstaaten Bundesstaaten deliberative Demokratie partizipative Demokratie

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Die neoinstitutionalistische Kritik wendet sich gegen die durch den Keynesianismus eingeführte Möglichkeit der Defizitfinanzierung von Staatsausgaben, welche aufgrund politisch-ökonomischer Interdependenzen in westlichen Demokratien zu immer neuen und höheren Defiziten, einem wachsenden Staatsanteil und ständig steigenden Inflationsraten führt. Auf der Basis dieser Kritik wird eine Rückkehr zur Regel des jährlichen materiellen Haushaltsausgleichs gefordert. Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit der neoinstitutionalistischen Analyse und der Forderung eines jährlichen Budgetausgleichs auseinander. Der Autor relativiert diese Forderung durch allokative und stabilisatorische Argumente und schlägt Ergänzungsregelungen vor.

Baum --- Demokratie --- Fiskalpolitik --- keynesianischen --- Kritik --- neoinstitutionalistischen --- Staatsverschuldung --- Stabilisierungspolitik

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"Der sechste Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie vereint Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft. Thematisiert werden u.a. die Bürgerbefragung, die Europäische Bürgerinitiative, die Landsgemeindedemokratie sowie das schottische Unabhängigkeitsreferendum. "

Constitutional law. --- Constitutional law --- Constitutional limitations --- Constitutionalism --- Constitutions --- Limitations, Constitutional --- Public law --- Administrative law --- Interpretation and construction --- Direkte Demokratie --- Demokratie --- Jahrbuch

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Warum braucht nicht nur der Staat die Marktwirtschaft, sondern die Marktwirtschaft auch den Staat? Warum bewirken Gesetze häufig anderes, als der Gesetzgeber erwartet? Wie entsteht Wohlstand? Kaspar Villiger verdichtet seine Erfahrungen aus 46 Jahren Berufsleben als Unternehmer, Verwaltungsrat global tätiger Konzerne, Verteidigungs- und Finanzminister sowie Schweizer Bundespräsident in zwölf Thesen und sucht Antworten auf diese und andere Fragen. Er fragt, warum sich die Wirtschaft auch von ethischen Kriterien leiten lassen soll und wie der Föderalismus strukturiert sein muss, damit auch die Gliedstaaten Selbstverantwortung wahrnehmen. Und er analysiert, warum Demokratien Selbstbindungen brauchen, um nicht im Schuldensumpf zu versinken. Dabei untermauert Villiger seine erfahrungsbasierten Einsichten mit Erkenntnissen der modernen Ökonomik. Seine Überlegungen sind ein leidenschaftliches Plädoyer für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung.

Föderalismus --- Demokratie --- Marktwirtschaft --- Wachstum --- Verantwortung der Unternehmen --- Wachstum und Entwicklung --- Wirtschaftsordnung, Wirtschaftspolitik --- Makroökonomik --- Institutionenökonomik --- Öffentliche Finanzen