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Politische Oekonomie des Foederalismus : Foederative Kompetenzverteilung im Lichte der konstitutionellen Oekonomik
Author:
Year: 2018 Publisher: Bern Peter Lang International Academic Publishing Group

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Abstract

Nicht zuletzt durch den fortschreitenden Prozeß der europäischen Integration hat das wissenschaftliche Interesse an der Zuordnung finanzpolitischer Kompetenzen auf gebietskörperschaftliche Entscheidungsträger zugenommen. Während die traditionelle Theorie des Fiskalföderalismus auf die kostenminimale Bereitstellung von Kollektivgütern mittels föderativer Strukturen abstellt, sieht die politische Ökonomik die Hauptfunktion eines föderativen Systems in der Begrenzung staatlicher Macht durch vertikale Gewaltenteilung. In dieser Arbeit werden die Argumentationslinien beider Ansätze ausführlich dargestellt und im Rahmen eines konstitutionell-ökonomischen Denkansatzes integriert.

Finanzreformen in der Bundesrepublik Deutschland : analyse der Veränderungen der Finanzverfassung von 1949 bis 1989
Author:
ISBN: 3428506367 3428106369 Year: 2001 Publisher: Duncker & Humblot

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Abstract

Die aktuelle Diskussion über eine Reform des deutschen Bundesstaates hat Regelungen des Grundgesetzes zum Gegenstand, die erst nach Gründung der Bundesrepublik eingeführt wurden. Dies gilt für den Länderfinanzausgleich und die vertikale Einnahmenverteilung, aber auch für die Gemeinschaftsaufgaben und die Bundesinvestitionshilfen. Eine Analyse der Grundgesetzänderungen kann daher zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des deutschen Bundesstaates beitragen und Ansatzpunkte für zukünftige Reformen liefern. Der Verfasser arbeitet mit Hilfe der Organisationenökonomik die Bedeutung der bundesstaatlichen Institutionen für die Veränderungen heraus. Der institutionelle Rahmen, wie die Mitwirkung der Länder auf der Bundesebene und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, beeinflusst die Transaktionskosten, die bei der Aufrechterhaltung und Veränderung von Institutionen aufgewendet werden müssen. Torsten Schmidt stellt die These auf, dass viele der neu geschaffenen Institutionen dazu dienen, Transaktionskosten im Bund-Länder-Verhältnis zu senken. Reformen sind immer dann zu erwarten, wenn die Entscheidungsträger durch Veränderungen der Umwelt Anreize dazu erhalten. Darüber hinaus können die Entscheidungsträger Erfahrungen mit bestehenden Institutionen sammeln, die zu Reformen führen. Da sie aber wiederum mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sind, können keine "großen Würfe" erwartet werden.


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Mit Freiheit und Werten zu Wohlstand : Zwölf Thesen eines Pendlers zwischen Wirtschaft und Politik.
Author:
Year: 2015 Publisher: Berlin : Mohr Siebeck GmbH & Co. KG,

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Abstract

Warum braucht nicht nur der Staat die Marktwirtschaft, sondern die Marktwirtschaft auch den Staat? Warum bewirken Gesetze häufig anderes, als der Gesetzgeber erwartet? Wie entsteht Wohlstand? Kaspar Villiger verdichtet seine Erfahrungen aus 46 Jahren Berufsleben als Unternehmer, Verwaltungsrat global tätiger Konzerne, Verteidigungs- und Finanzminister sowie Schweizer Bundespräsident in zwölf Thesen und sucht Antworten auf diese und andere Fragen. Er fragt, warum sich die Wirtschaft auch von ethischen Kriterien leiten lassen soll und wie der Föderalismus strukturiert sein muss, damit auch die Gliedstaaten Selbstverantwortung wahrnehmen. Und er analysiert, warum Demokratien Selbstbindungen brauchen, um nicht im Schuldensumpf zu versinken. Dabei untermauert Villiger seine erfahrungsbasierten Einsichten mit Erkenntnissen der modernen Ökonomik. Seine Überlegungen sind ein leidenschaftliches Plädoyer für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung.


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Anreizwirkungen von Finanzausgleichssystemen
Author:
Year: 2018 Publisher: Bern Peter Lang International Academic Publishing Group

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Obwohl in fiskalföderalen Systemen Konsens über die Vorteilhaftigkeit der dezentralen Bereitstellung öffentlicher Güter besteht, zeigen sich große Unterschiede bei der Ausgestaltung von Finanzausgleichssystemen. Diese Unterschiede werden hier aus dem Blickwinkel der Anreizwirkungen analysiert. Dabei zeigt sich, dass die Anreizwirkungen wesentlich von der Informationsverteilung zwischen den Akteuren abhängen. Das Buch diskutiert sowohl die «Theorien der ersten Generation» ohne Informationsasymmetrien und unter Annahme eines wohlmeinenden Sozialplaners, als auch die «Theorien der zweiten Generation» mit Informationsasymmetrien und eigennützig handelnden Akteuren. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wird abschließend ein anreizeffizienter Finanzausgleich bei Informationsasymmetrie entworfen.


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Das Eigenmittelsystem der Europaeischen Union
Author:
Year: 2018 Publisher: Bern Peter Lang International Academic Publishing Group

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Abstract

Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.


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Die Zuordnung verteilungspolitischer Kompetenzen in der Europaeischen Gemeinschaft : Eine Untersuchung aufgrund einer Fortentwicklung der oekonomischen Theorie des Foederalismus
Author:
Year: 2018 Publisher: Bern Peter Lang International Academic Publishing Group

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Die ökonomische Föderalismustheorie auf der Basis der Arbeiten von Musgrave und Oates ordnet Verteilungskompetenzen grundsätzlich der Zentralebene zu. Unter Berufung auf diese Arbeiten wird auch die Ausweitung der Verteilungskompetenzen der EG gefordert. An diesen traditionellen Föderalismusmodellen wird in der vorliegenden Arbeit Kritik geübt und folgend ein wohlfahrtstheoretisches Modell entwickelt, in dem jede Ebene Verteilungskompetenzen in bezug auf die direkt untergeordneten Wirtschaftseinheiten besitzt. Mit Blick auf die konkreten Fragen der Verteilungspolitik in der EG läßt sich daraus der Schluß ziehen, daß die EG nur interregional verteilungspolitisch tätig werden sollte; interpersonelle Verteilungspolitik fiele dementsprechend ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.


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Föderalismus und die Architektur der europäischen Integration
Authors: ---
Year: 2012 Publisher: Munich, Germany : Südosteuropa-Gesellschaft,

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Abstract

Papers presented at a conference held Feb. 13-18, 1994, Universität Tübingen. Durchsuchbare elektronische Faksimileausgabe als PDF. Digitalisiert im Rahmen des DFG-Projektes Digi20 in Kooperation mit der BSB München. OCR-Bearbeitung durch den Verlag Otto Sagner.


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Religionsunterricht oder Ethikunterricht? : Entstehung des Religionsunterrichts – Rechtsentwicklung und heutige Rechtslage – politischer Entscheidungsbedarf
Author:
ISBN: 3748932111 3848789310 Year: 2022 Publisher: Baden-Baden

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Abstract

Denominational religious education in the Federal Republic of Germany is undergoing a deep structural crisis. It has been the subject of controversial discussions in educational and legal policy since as early as the 19th century. During the deliberations on the Weimar Constitution and subsequently on the Basic Law (Grundgesetz) of the Bonn Republic, religious education triggered serious disputes. Meanwhile, the legal problems pertaining to religious education have worsened across the federal states of Germany. The book emphasises the need for political reform. In the future, the existing religious education should be replaced by the subject of ethics/religious studies. Der konfessionelle Religionsunterricht befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer tiefen Strukturkrise. Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird er bildungs- und rechtspolitisch kontrovers diskutiert. Bei den Beratungen zur Weimarer Verfassung und zum Bonner Grundgesetz löste er schwere Auseinandersetzungen aus. Inzwischen verschärfen sich die rechtlichen Probleme quer durch die Bundesländer. Das Buch betont die Notwendigkeit politischer Reformen. Perspektivisch sollte der bisherige Religionsunterricht durch das Fach Ethik/Religionskunde ersetzt werden.


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Friedenssicherung in Südosteuropa : Föderationsprojekte und Allianzen seit dem Beginn der nationalen Eigenstaatlichkeit
Authors: --- ---
Year: 2012 Publisher: Munich, Germany : Hieronymus Verlag,

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Includes bibliographies. Durchsuchbare elektronische Faksimileausgabe als PDF. Digitalisiert im Rahmen des DFG-Projektes Digi20 in Kooperation mit der BSB München. OCR-Bearbeitung durch den Verlag Otto Sagner.


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Kleinstaaterei im Dienstrecht der deutschen Bundesländer : Probleme bei der Bundesländergrenzen überschreitenden Mobilität von Landesbeamten nach der Föderalismusreform I
Authors: --- ---
Year: 2020 Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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Abstract

Mit der Föderalismusreform 2006 sind den Ländern Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des Beamtenbereichs zugewachsen. Dies hat nicht nur zu deutlich unterschiedlichen Besoldungshöhen in den Ländern geführt, sondern auch zu einem fragmentierten und unterschiedlich attraktiven Dienstrecht. Wechselwünsche treffen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf unterschiedliche Schwierigkeiten, die zum Teil auf das fragmentierte Dienstrecht und zum Teil auf informelle Absprachen zwischen den Ländern zurückzuführen sind. Durch eine Online-Umfrage bei Personalverantwortlichen der öffentlichen Verwaltung und durch 32 Fallstudien von angestrebten Bundeslandwechseln betroffener Beamter werden Motivationen und Mobilitätshindernisse systematisch erhoben und analysiert. Dabei wurden sowohl hinderliche, als auch förderliche Faktoren für die Mobilität von Beamten identifiziert. Die Autoren entwickeln zudem eine Reihe von Reformvorschlägen zum Abbau von Mobilitätshindernissen. With the federalism reform of 2006, the German federal states gained legislative power over their civil servants. This did not only lead to a substantial difference in pay levels but also to fragmented civil service regulations with different degrees of attractiveness. Requests to move to another state have created various problems in the different areas of the civil service. They are partly caused by the fragmented regulations and partly by an informal agreement between the states. By making use of an online survey among human resource managers in the different areas of public administration and 32 case studies of civil servants who either aspire to move to or have moved to another state, this book systematically identifies and analyses civil servants’ motivations for and hindrances to doing so. In this way, it reveals both obstructive and conducive factors which explain mobility. Moreover, the authors put forward some reform proposals.

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